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Ausschaffungsinitiative der SVP

Mehr als 20 Angriffe auf Personen und fast ein Mordversuch pro Tag, das ist die traurige Kriminalitätsrate, welche wir hier in der Schweiz haben. Von allen Straftätern sind rund 50 Prozent Ausländer. Auch die Zahl der Inhaftierten zeigt es deutlich, denn dort sind auch rund 70 Prozent Ausländer. Alleine diese Zahlen und Fakten verdeutlichen, dass Massnahmen nötig sind, um die Kriminalität und den Sozialmissbrauch zu senken! Diese Initiative grenzt schwer kriminelle Ausländer von anständigen Ausländern aus, welche die Gesetze respektieren und Integrationswilligkeit zeigen.

 

Die Polizei- und Militärkommission der Jungen SVP Kanton Bern unterstützt aus folgenden Gründen die Ausschaffungsinitiative der SVP:

  • Ausländer, welche aufgrund schwerer Gewaltdelikten oder Sozialmissbrauch verurteilt werden, haben die Schweiz zu verlassen und sind mit einer Einreisesperre zu belegen.
  • Die Ausschaffung wird als rechtliche Grundlage auf Verfassungsstufe festgehalten und ist somit für alle Kantone verbindlich. Die "Kann - Regelung" wird ausser Kraft gesetzt.
  • Das Sozialsystem wird zugunsten aller Bürger entlastet.